Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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natürlich! Eitorf - Nachrichten aus und von der Bürgerinitative




Gewerbe und Industriebereich Lindscheid erneut beschlossen

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative,
liebe Interessenten!


Gegen die Stimmen der GRÜNEN wurde am 09.12.2013 im Gemeinderat der Tausch der GIB Planungsflächen und einem erneuten Antrag einer Regionalplanänderung im Rahmen des neuen RSK-Gewerbeflächenkonzepts zugestimmt. Nachdem die Bezirksregierung Ablehnung für die Entwicklung von Planfläche 2 signalisiert, versucht es die Gemeinde nun mit der Umsetzung im südlich gelegenen Teil, der Planfläche 1, einer ökologisch wertvollen Fläche. Diese Fläche ist im jetzigen Regionalplan als Freiraum und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und liegt weit außerhalb des ASB. (Allgemeiner Siedlungsbereich) Allein dieses Kriterium sollte eine rechtskonforme Ausweisung als GIB (Gewerbe- und Industriebereich) im Regionalplan verhindern. Die Entscheidung des Gemeinderats Eitorf ist daher völlig unverständlich. Die beiden Planungsgebiete haben wir in der »Kartenübersicht« dargestellt.

Die Änderung des Regionalplans kann bestenfalls als Anregung formuliert werden. Diese Anregung wird dann von Fachleuten der Bezirksregierung Köln auf rechtliche Umsetzbarkeit und Genehmigungsfähigkeit geprüft und dann gegebenenfalls zur Abstimmung dem Regionalrat vorgelegt. Bei der Überprüfung des Sachverhaltes und der Einschätzung der Realisierbarkeit haben die Experten der Bezirksregierung keinerlei Ermessensspielraum und müssen sich an die Vorgaben der Raumordnung und Ziele des geltenden Landesentwicklungsplans NRW halten.

Trotzdem wir unsere Vorbehalte in die Eitorfer Gremien eingebracht haben, insbesondere ist hier eine erneute Bedarfsüberprüfung von Gewerbeflächen und deren Berechnungsmethoden zu nennen, scheint es den zuständigen Gremienmitgliedern weiterhin unmöglich, unsere Anliegen ernsthaft zu prüfen. Enttäuschend ist dabei die Haltung von CDU und BfE, von denen wir bisher annahmen, dass sie unsere zur Diskussion gestellten Punkte glaubhaft und intensiv behandeln. Die Fraktionen beider Parteien haben jedoch wider Erwarten ebenfalls für eine erneute Regionalplanänderung gestimmt.

Aus Sicht der Bürgerinitiative bleiben weiterhin viele Fragen offen und Alternativen ungeklärt, wie aus der im März in den Gemeinderat eingebrachten »1. Bürgeranregung« hervorgeht.

Wir werden uns jetzt in die Weihnachtspause verabschieden, melden uns aber gelegentlich, sollte es Neuigkeiten geben. Anfang kommenden Jahres werden wir uns sehr intensiv mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP2025) und dem Gewerbeflächenkonzept des Kreises beschäftigen.

Wir wünschen allen eine schöne und besinnliche Adventszeit.


Herzliche Grüße,
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -


 Plangebiet 1 - im Sommer 2013   (Foto: BI)






 

Willst du die Natur vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten...

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative,
liebe Interessenten!


Es ist an der Zeit dass wir an dieser Stelle wieder zu Wort kommen und Sie über den aktuellen Stand der Dinge informieren, denn Sie als Bürgerinnen und Bürger sind nun gefragt:

Chance7 und Industriegebiet Lindscheid

Haben Sie vergangenen Dienstag (29.10.2013) den Bericht "Angst vor dem Naturschutz" in der WDR Lokalzeit Bonn gesehen? Wenn nicht, dann sollten Sie sich den Bericht vor dem Weiterlesen unbedingt  » hier anschauen «

Und nun vergleichen Sie bitte den Bericht der WDR Lokalzeit mit einem Artikel vom vergangenen Mai im Rhein-Sieg-Anzeiger, » hier zu finden «

Die Behauptung des Bürgermeisters im WDR, der finanzielle Notstand von Eitorf sei maßgeblich für die Absage zur Chance7, ist unerträglich anzuhören. Wir alle wissen, der eigentliche Grund liegt in der Planung des Industriegebiets Lindscheid und dem massiven Eingriff in 23 Hektar Landschaftsraum! (was nach FIFA Norm ca. 32 Fußballfeldern entspricht)

Empfinden Sie dabei nicht auch, dass ein Vorspielen falscher Tatsachen durch die Eitorfer Gemeindeverwaltung, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, mittlerweile Methode hat? Nicht zuletzt bestätigt durch das Abwimmeln und die ad acta Legung unserer Bürgeranregung im Hauptausschuss und folglich im Planungsausschuss: Gewerbeflächenverbrauch, Offenlegung der Berechnungsgrundlagen von Gewerbeflächen, Hochwasserschutz Eipbach usw. sind weiterhin ungeklärte Sachverhalte.

Es grenzt doch bereits an Fahrlässigkeit, wie unsere Gemeinde von den Verantwortlichen den Bach herunter gewirtschaftet wird und zudem ihren guten Ruf immer weiter verliert. Eitorfer Gemeindemitglieder können an dem 13Mio.€ Fördermitteltopf nicht teilhaben obwohl wir Teile dieser Einnahmen in Eitorf dringend brauchen. Versteht das irgendwer?

Im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien wurde Klartext über das Thema Chance7 gesprochen. Ein Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises räumte nochmals alle Gründe beiseite, die gegen einen möglichen Beitritt der Gemeinde sprechen könnten. Auch die Sichtweise des Bürgermeisters, wie im WDR Beitrag zu hören, findet darin keinerlei Begründung. Im » Wortprotokoll « des letzten APUE unter TOP 3 sind die Ausführungen des Kreises ausführlich beschrieben. Der Bürgermeister erwähnt dies im WDR Bericht mit keinem Wort. Methode?!

Sie können uns helfen, indem Sie z.B. an die Redaktion der WDR Lokalzeit Bonn eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. schreiben und den tatsächlichen Sachverhalt richtig stellen. Nur die Einwände unserer Bürgerinnen und Bürger bewirken möglicherweise eine erneute Aufnahme des Themas und eine Richtigstellung durch den WDR.

Kurscheid‘s Eck reaktiviert

Wir wurden von der Sendung im WDR regelrecht überrascht. Daher freut es uns um so mehr, dass unser Werbebanner „Keine Industriegebiete Lindscheid /K27“ seit vergangener Woche wieder ganz zentral am alten Platz hängt und uns die nächsten Rats- und Ausschusssitzungen begleiten wird.




Bitte merken Sie sich die folgende Termine vor

Ratssitzung am 11.11.2013
Wir sind neugierig wie sich die Fraktionen von CDU und BfE  verhalten werden, die unsere Einwände eigentlich geprüft wissen wollten. Hoffen wir, trotz Beginn der Karnevalssession, auf eine pragmatisch geführte Ratssitzung und intensive Diskussion, insbesondere zur inhaltlich nicht diskutierten Bürgeranregung.

Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien (APUE) am 20.11.2013
Hier ist die Beschlussfassung für die nunmehr "primäre Entwicklung des GIB Plangebiets 1" beabsichtigt.

Übrigens, der Verfasser des Satzes "Willst du die Natur vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten" ist Professor Dr. Wilhelm Barthlott, Direktor am Nees-Institut für Biodiversität der Pflanzen, ein Institut der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn. In seiner Funktion und Sichtweise ist er sicherlich kompetenter zu betrachten, als einige in der Sache polemisch wirkende Holzhändler aus Eitorf.

Starten Sie gut in den November, wir halten Sie nach den anstehenden Sitzungen auf dem Laufenden.


Herzliche Grüße,
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -





 

Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien

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Ohne Diskussion wurde gestern dem Antrag der Verwaltung im APUE stattgegeben und unsere Bürgeranregung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und UWG kläglich ad acta gelegt. Ein Vertreter der BfE fehlte krankheitsbedingt. Das Vorhaben eines Tauschs der Planungsgebiete wurde auf November verschoben. Einem Antrag der CDU, die Bürgeranregung im November weiter zu diskutieren da Unterlagen der Bezirksregierung Köln von Ausschussmitgliedern nicht eingesehen werden konnten, wurde ebenfalls, trotz Zustimmung der Grünen, abgelehnt.

Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass über die Industriegebietsplanung nicht diskutiert wurde, nein, es wurde nur nicht über unsere Bürgeranregung gesprochen. Somit bleiben weiterhin viele Fragen aus der Beschlussvorlage offen. Wir werden daher gezielt nachfragen, unsere Arbeit an dieser Stelle intensivieren und ggf. die kommunale Aufsicht einschalten.

Hier ein Auszug aus den uns wichtigsten, aber nicht beantworteten Fragen:

-    In der Beschlussfassung zu röm. III (Sachstand) wird angeführt, dass es zweckmäßiger erscheint, die beiden Plangebiete zu drehen. Wieso wurde erst jetzt festgestellt, dass der Planungsstandort 2 ungeeignet erscheint, trotz gleicher Topographie bei Standort 1?

-    Ebenso wird in röm. III (Sachstand) mitgeteilt, dass eine Entwicklung des Industriegebiets Altebach II geprüft wird und angestoßen werden sollte. Der erste Beigeordnete Sterzenbach hat mehrfach im APUE einer Bebauung von Altebach II eine Absage erteilt, da nach seiner Aussage die Flora/Fauna/Habitat Richtlinien (FFH) eine Bebauung unmöglich machen, denn in den Plangebieten ist der Schmetterlings-Bläuling beheimatet. Wieso findet eine Prüfung, zwecks Entwicklung der Flächen, trotzdem statt?

-    Zu röm. IV (3): Hierüber wurde im Hauptausschuss bereits ausgiebig diskutiert. Transparenz im Flächenbedarf der letzten 10 Jahre ist weiterhin nicht gegeben, die Berechnungsgrundlage der Verwaltung ist nach wie vor ungeklärt. Erhalten die EitorferInnen jemals Kenntnisnahme über die Planungsgrundlagen der Gemeindeverwaltung?

-    Zu röm. IV (6): Völlig falsch ist die Darstellung anderer Suchansätze im Jahr 2001 mit denen im Jahr 2013. Bei den damaligen Untersuchungen durch die Fa. Jansen wurden Flächen mit einer Mindestgröße von jeweils 10ha herangezogen, die kumulativ eine Gewerbefläche von 50ha ergeben sollten und ergaben. Das Untersuchungsergebnis ändert weiterhin nichts an der Tatsache, dass die Plangebiete 1 und 2 in der Kurzbewertung für eine Erschließung ‚ungeeignet‘  erscheinen. Warum hält man trotzdem an diesen Planungsdaten- und Grundlagen fest?

-    Weiter zu röm. IV (6):  Es sollte herausgestellt werden, weshalb kein Gutachten, sondern eine Kurzbewertung, zur damaligen GEP Änderung (heute GIB) zugunsten des Industriegebiets Altebach II führte. Immerhin wurde damals ein Flächenverbrauch von 3ha=30.000qm pro Jahr (!) in der Gemeinde behauptet. Dieser Flächenverbrauch wurde bis heute nicht dargestellt und auch nicht erreicht. Stellt dies aus heutiger Sicht (k)einen eklatanten Planungsfehler dar, der sich gerade wiederholt?

-    Zu röm. IV (8): Die Ausführungen machen klar, dass in Eitorf enorme Planungsfehler entstehen, die unnötige Zeit in der wirtschaftlichen Weiterentwicklung kosten. Die Bürgerinitiative hat im August einen neuen Artenkatalog aufgelegt "http://www.natuerlich-eitorf.de/download/dok/Kartierung_Artenschutz_Version_1.1_b.pdf" und an die Untere Landschaftsbehörde des Kreises gemeldet. Nur dort wurden, im Interesse der betroffenen Arten, die genauen Standorte mit Einzeichnung gemeldet. Eine Artenschutzprüfung vor der Planung macht demnach weiterhin Sinn. Wer das Gelände kennt weiß, dass die Angaben zum Standort 1 in der Beschlussfassung nicht korrekt dargestellt sind. Es stellt sich auch die Frage, wie viel Hektar der Fläche (Gebiet 1 und 2) von der Gemeinde eigentlich untersucht worden ist?

Die Beschlussvorlage des APUE ist hier zu finden: "http://session.eitorf.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2012024896&voselect=1009"

Aufschlussreich war auch der Hinweis, dass die Stadt Hennef und die Gemeinde Eitorf eine interkommunale Zusammenarbeit prüfen und gemeinsam bei Hossenberg neue Gewerbeflächen ausweisen will.

Es gab aber auch vielversprechende Aussagen auf Nachfrage unserer BI Mitglieder in der Bürgersprechrunde. So fragte Oliver Hasselbach, ob „der in der Beschlussvorlage genannte Flächentausch bei Bornheim siedlungsnah, d.h. ASB anliegend, erfolgte“ und „vom ersten Beigeordneten Sterzenbach bestätigt“ wurde. Bestätigt wurde vom Ausschuss auch die Haltung der Bezirksregierung Köln „dass ein GIB Flächentausch nach deren Darstellung siedlungsnah erfolgen muss“ und „kein Freiraum in Anspruch genommen werden darf“. Dies wurde zuletzt auch „in einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Bezirksregierung und des Kreises“ erörtert, so Sterzenbach.
Uwe Rathke sprach indes den neuen Landesentwicklungsplan NRW (LEP) an, der sich bereits in der Abstimmung befindet und fragte „ob die Ziele des neuen LEP der Gemeindeverwaltung bekannt seien und in die Planungen der Gemeinde einfließen“, was ebenfalls vom ersten Beigeordneten Karl-Heinz Sterzenbach mit „ja“ beantwortet wurde. Hier ist anzumerken, dass die Landesregierung die Inanspruchnahme von Freiraum im LEP ab kommenden Jahr weiter erschweren wird. Diese Aussagen sollten von unseren Kommunalpolitikern genau hinterfragt werden, denn sie geben einen Hinweis auf eine mögliche Realisierbarkeit des Vorhabens!

Fazit der BI: Das Flächenmonopoly geht weiter. Die Verwaltung will ‚ohne Wenn und Aber‘ das Industriegebiet durchsetzen und geht über sämtliche Einwände aus der Bevölkerung hinweg. Eitorf steuert mal wieder auf nicht unerhebliche Planungsfehler zu, verschwendet Zeit, Steuergelder und wichtige ökologische Ressourcen - und das mit Billigung von FDP, SPD und UWG. Bürgernähe sollte anders aussehen. Daher fordert die Bürgerinitiative nach wie vor einen sofortigen Planungsstopp, eine Bedarfsplanüberprüfung  und die Aufgabe einer GIB Ausweisung bei Lindscheid an der K 27.

Wir halten die Augen und Ohren weiterhin offen und bleiben für Sie/Euch am Ball….


Viele, kritische Grüße aus Eitorf:
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -






 

APUE stimmt neuen Regionalplanverfahren und Gewerbekonzept zu

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative,
liebe Interessenten!


Geschickt eingefädelt vom Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien (APUE) und des ersten Beigeordneten: Zunächst die Ausschussmitglieder mit den Ausführungen des zuständigen Leiters der Kreiswirtschaftsförderung, Dr. Tengler, ermüden und anschließend ein Beschluss zur Abstimmung stellen - ohne vorherige inhaltliche Diskussion. Mit Erfolg, denn die Mitglieder stimmten einstimmig für den vom Ausschussvorsitzenden mündlich eingebrachten Antrag, der auch noch aus dem vorletzten APUE stammte. Und der Antrag hatte es in sich: Es wurde der Tausch der GIB Planungsflächen bei Lindscheid (nunmehr südlich), die Anmeldung der Flächen zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises, und die Neuaufstellung des Regionalplanes zugunsten neuer GIB (Industriegebiete) bei Lindscheid - alles gleichzeitig und im selben Satz - zum Beschluss gestellt. Die Lage der beiden Planungsgebiete finden Sie auf der  »Übersichtskarte«

Was war passiert? In seinem Vortrag, geprägt von vielen statistischen Erhebungen zum Thema Gewerbeentwicklung im Kreis und in Eitorf, äußerte sich Tengler u.a. auch über verschiedene notwendige gutachterliche Untersuchungen. Gleich im Anschluss kam es dann zur Abstimmung. Vielleicht ließ das bei den GIB Skeptikern und Gegnern im Ausschuss den Schluss zu, jetzt wird erst einmal geprüft und dann sehen wir weiter. Das mit der Beschlussvorlage nicht allein die Anmeldung für das RSK Gewerbeflächenkonzept verbunden war, sondern gleichzeitig auch die Einwilligung zum Antrag einer erneuten Regionalplanänderung, wurde scheinbar überhört. Dabei ist überhört wahrscheinlich zutreffend formuliert, denn der Beschluss wurde ohne schriftliche Vorlage, sondern lediglich nach mündlicher Verkündung des Beschlusstextes durch den Ausschussvorsitzenden, gefasst. GIB Skeptikern und Gegnern im Gemeinderat sollte daher der durchgeführte Beschluss im APUE sehr zu denken geben, insbesondere wie der Beschluss zustande kam. Bleibt zu hoffen, dass die Ratsmitglieder eine Korrektur herbeiführen werden. Wir warten daher die nächste Ratssitzung ab.

Wir sind vorbereitet auf diesen unglaublichen Beschluss und auf die von der Verwaltung im APUE vorgebrachten, nunmehr für uns neuesten Informationen und Erkenntnisse zur Industriegebietsplanung in Eitorf. Die im Ausschuss gefasste Entscheidung ist ein wirtschaftliches und ökologisches Desaster und wirft die Entwicklung von Eitorf um Jahre zurück. Zum einen gibt es Stillstand bei der Gewerbeflächenentwicklung innerorts, zum anderen wird die Entwicklung eines Naturkorridors zwischen Siebengebirge und oberer Sieg massiv durch die machthabende FDP verhindert. Aufgrund der bisherigen GIB Planungen bei Lindscheid auf der Planfläche 2, wurden dort dem Projekt Chance7 während der Projektfindungsphase Flächen entnommen, als Entgegenkommen des Kreises, um die Eitorfer Industriegebietplanungen auf dieser Planfläche nicht zu behindern. Nun, nach dem Beschluss des APUE über den Tausch der GIB Planungsflächen, sind die vorher teilweise in Chance7 eingebundenen Flächen der Planfläche 1 plötzlich in neue Industriegebietplanungen überführt worden und befinden sich beim Kreis zur Anmeldung im Gewerbeflächenkonzept. Aufgrund dieser angewandten Taktik wird klar, weshalb Eitorf dem Projekt Chance7 nicht beitritt. Und obwohl die Bezirksregierung Köln eine ablehnende Haltung für die GIB Planung auf Fläche 2 bescheinigt, denn es darf landschaftlicher Freiraum nur in Siedlungsnähe (ASB) in Anspruch genommen werden, wird in der Gemeindeverwaltung weiterhin an den GIB Planungen auf der Planfläche 1 festgehalten. Wohlgemerkt, bei gleicher topografischer Lage und Beschaffenheit der Flächen. Alternativen, wie ein interkommunales Gewerbeflächenkonzept mit der Stadt Hennef, werden in den zukünftigen Gewerbeentwicklungen gar nicht erst berücksichtigt - obwohl bereits erste Gespräche zwischen den beiden Kommunen stattgefunden haben. Es bleibt dabei, in Eitorf wird weiterhin stur an den Flächen bei Lindscheid festgehalten, ohne Aufzählung von weiteren Alternativen. Schlimm ist auch, dass niemand in der örtlichen Politik unseren Argumenten folgen kann und die Dinge in den Gremien so hinterfragt, dass den Bürgerinnen und Bürgern daraus eine glaubhafte und verständliche Antwort vermittelt werden kann. Kein Wunder dass Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift. Was in der Eitorfer Politik jetzt gebraucht wird, ist eine klare Positionierung gegen Lindscheid /K27, denn die vorliegenden Planungsfehler sind mehr als offensichtlich.

Die Bürgerinitiative protestiert daher in aller Schärfe gegen diesen Beschluss durch den APUE und wird dies mit der Einbringung einer weiteren Bürgeranregung in den Gemeinderat unterstreichen. Diese Einbringung sehen wir optimistisch, denn unsere Bürgeranregung vom 21.03.2013 hat zwischenzeitlich neue Sachverhalte aus dem laufenden Verfahren hervorgerufen, trotz der vermeintlichen Absage zu den darin eingebrachten Themen. Die neue Bürgeranregung wird diesmal kurz und knapp, aber prägnant und gehaltvoll sein. Abzuwarten ist, ob die GIB Skeptiker und Gegner im Rat unserer Anregung folgen werden und somit eine Unterstützung der Bürgerinitiative herbeiführen. Wir sehen dies auch als ersten Test für die im Mai bevorstehende Kommunalwahl. Es ist von uns beabsichtigt, die Bürgeranregung Anfang kommender Woche einzureichen um rechtzeitig in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion zu stehen. Über den Inhalt werden wir kurz im Anschluss der Einreichung bei der Gemeindeverwaltung berichten. Bis dahin...


mit aktiven Grüßen,
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -


Anmerkung:
Die Planungen zum "Gebiet 2" sind mit dem Tausch der Planflächen nicht aufgehoben. Hier hält sich die Verwaltung weiterhin eine Tür offen.


 Das südlich gelegene, nunmehr vorrangige Plangebiet 1. Die Plan-
 fläche entspricht der Größe von ca. 32 Fußballfeldern    (Foto: BI)







 

Zusammenfassung der Woche

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BI

Liebe Interessenten der Bürgerinitiative!

Wir haben eine turbulente Woche mit etlichen Sitzungsterminen hinter uns. Wie auf Facebook versprochen, haben wir eine Stellungnahme vorbereitet und möchten alle Interessierte nunmehr informieren. Die BI steht selbstverständlich für Rückfragen gerne zur Verfügung:

Der Landrat stellt den Sachverhalt zu den GIB Planungen falsch dar!
So jedenfalls der Kommentar des ersten Beigeordneten Sterzenbach in der letzten Ratssitzung zum Inhalt eines Schreibens des Landrats an die Bürgermeister von Hennef und Eitorf. Dem Schreiben vom 31.07.2013 ist zu entnehmen, dass das Vorhaben einer Regionalplanänderung zugunsten eines GIB (Gewerbe- und Industriebereichs) bei Lindscheid an der K27 kaum realisierbar sei. Die Bürgerinitiative stellt sich daher nun die Frage: „Fehlt dem Kreis die fachliche Kompetenz einer solchen Bewertung???“ Die Rats- und Ausschussmitglieder der Gemeinde Eitorf wurden im Vorfeld nicht über den Inhalt des Schreibens informiert.

Salto rückwärts in der Gemeindeverwaltung?
Letzte Woche die Veröffentlichung im Ratsinformationssystem der » Stadt Hennef « Im Schreiben des Landrats heißt es: „Es ist zu erwarten, dass die Bezirksregierung die Entwicklung eines Gewerbegebietes wegen entgegenstehender Ziele der Raumordnung und Landesplanung bzw. wegen nicht genügend untersuchter Standortalternativen ablehnt.Beide Begründungen sind Bestandteil im Raumordnungsverfahren und müssen von der Gemeindeverwaltung Eitorf nachgewiesen werden. Diesem Nachweis ist die Gemeinde bisher nicht nachgekommen. In dem Beschlussvorschlag, den die Verwaltung nun vorgelegt hat, wird zur Vermeidung einer förmlichen Ablehnung empfohlen, den aktuellen Antrag einer Regionalplanänderung nicht weiter zu verfolgen. Die Planungen sollen, so Sterzenbach, in einem gesonderten Verfahren, nämlich „im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans“ weitergeführt werden. Die Neuaufstellung wird demnächst im neuen Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Sieg-Kreises weiter verfolgt.

Offen, ehrlich, sachorientiert...

...nach diesem Motto wirbt eine Partei mit ihren Inhalten in Eitorf, die übrigens auch den Bürgermeister und Verwaltungschef stellt. Wie ein behördliches Planungsvorhaben - teilweise mit Unterstützung der Politik - in  Eitorf jedoch umgesetzt wird, ist allerdings alles andere als offen, ehrlich und sachlich. Desinformation und mangelnde Transparenz prägen den Informationsfluss um das geplante Industriegebiet Lindscheid /K27. Seit März 2012 haben die Ratsmitglieder der Gemeinde keinerlei Zwischenberichte zum Antragsverfahren erhalten, Flächenbedarfsplanberechnungen werden nicht offen gelegt. Als nun der Tagesordnungspunkt „Bürgeranregung der Bürgerinitiative“ im Hauptausschuss, im Ausschuss für Planung-, Umwelt-, und Erneuerbare Energien (APUE) sowie im Gemeinderat behandelt wurde, erfuhren die Rats- und Ausschussmitglieder quasi nebenbei von einer möglichen Ablehnung durch die Bezirksregierung.

Seltene Sturheit der Bezirksregierung.
So der Originalton des ersten Beigeordneten Sterzenbach zur Begründung „ ...die Bezirksregierung wertet den Tausch als raumbedeutende neue Inanspruchnahme von Flächen, der bestenfalls im Verfahren der Neuaufstellung des Regionalplans abgearbeitet werden kann.“ Flächentausch in der gleichen Größenordnung ist zwar durchaus möglich, entbindet jedoch nicht von den Zielen des Landesentwicklungs- und Regionalplans. Dazu ist der Nachweis bestimmter Voraussetzungen erforderlich. Einziger Vorteil bei diesem Verfahren ist, dass der Flächenbedarf gemeinhin als gegeben angenommen wird und nicht erneut nachgewiesen werden muss. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Freiraum, wie im Falle Lindscheid/K27 beabsichtigt, müssen jedoch nicht nur erfüllt sein, sondern auch nachgewiesen werden. Dies hatte die Bezirksregierung in mehreren Schriftwechseln gefordert. Indes war die Gemeindeverwaltung der Meinung diesen Nachweis nicht führen zu müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Verwaltung und der zuständige Sachbearbeiter einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Und auch die Hoffnung auf eine Genehmigung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes steht auf wackeligen Füßen. Hat der Regionalplan doch die Zielvorgaben des neuen LEP 2025 (Landesentwicklungsplan NRW) umzusetzen, der im Entwurf vorliegt und die Inanspruchnahme von Freiraum noch schwieriger macht als es bisher.
 
Fazit der Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiet für Lindscheid“:
In der letzten Ratssitzung wurde unser Punkt „Bürgeranregung“ kurz vor der Bundestagswahl gegen die Stimmen von CDU, Grünen und BfE, die das Thema gerne diskutiert und geklärt hätten, einfach abgesetzt. Es soll sich daher jeder sein eigenes Bild vom Sachverhalt machen und beim Ankreuzen des Wahlzettels überlegen, wie viel Transparenz er sich bei Verwaltungsangelegenheiten in unserer Gemeinde zukünftig wünscht. Wir, die Mitglieder im Gründungsausschuss der BI, versuchen weiterhin ein korrektes Bild von der Sachlage zu zeichnen. Es soll auch keinesfalls der Eindruck entstehen, dass wär’s nun mit der Industriegebietsplanung, denn so ist es nach aktuellem Stand der Dinge wahrlich nicht. Die Bürgerinitiative fordert nach wie vor einen sofortigen Planungsstopp, eine Bedarfsplanüberprüfung  und die Aufgabe einer GIB Ausweisung bei Lindscheid an der K27.

Bis demnächst !

Mit aktiven Grüßen aus Eitorf,

- Ihre/Eure Bürgerinitiative -






 

Eitorf verschleiert Planungsdaten - Pressemitteilung

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Die Bedarfsberechnung von Gewerbeflächen für die Gemeinde Eitorf bleibt weiterhin undurchsichtig – dies ist der Tenor aus der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses. Gegen die Stimmen von CDU und Grüne und mit den Stimmen von FDP, SPD und UWG wurde die Beschwerde der Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“ , Transparenz bei der gewerblichen Flächenbedarfsplanung zu schaffen, abgewimmelt. Ein Vertreter der BfE war zur Sitzung nicht anwesend.

Widersprüchliche Aussagen der Gemeinde zu tatsächlich vorhandener Fläche und Flächenverbrauch standen gestern auf dem Prüfstand. Die Bürgerinitiative hat mehrmals darauf hingewiesen und vorgerechnet, dass der Gewerbeflächenbedarf in Eitorf rückläufig und der Anteil an verfügbaren Gewerbeflächen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist. Sämtliche Bedarfsplanungen der Verwaltung beruhen auf Schätzungen. Dabei ist es so einfach Klarheit für die Bürger von Eitorf zu schaffen: Nach der offiziellen „Handlungspielraummethode“ (HSR) kann der kommunale Bedarf an Gewerbeflächen innerhalb weniger Minuten anhand einer einfachen Berechnung ermittelt werden. Dazu ist kein Fachgutachten notwendig, sondern lediglich die Angabe über den durchschnittlichen Flächenverbrauch in den vergangenen 10 Jahren und Kenntnisse in den Grundrechenarten. Leider kommt die Verwaltung der Bekanntgabe des Flächenverbrauchs in den letzen Jahren nicht nach. Somit wird einer unserer Kernforderungen, nämlich die Bedarfsplanüberprüfung, nicht nachgegangen. Im   » beiliegenden PDF «   haben wir die „HSR“ Bedarfsplanberechnung veranschaulicht.

Ebenso unverständlich erscheint, dass unsere Eingabe vom 05.09.2013 an den Bürgermeister kein Gehör fand. Dies lässt nur den Schluss zu, dass Bürgermeister und Gemeindeverwaltung in Eitorf willkürlich handeln. Sind die Tatsachen unbequem, werden sie von der Agenda einfach gestrichen oder verschleiert. Begründet wird dies auch durch die Verweigerungshaltung zur Offenlegung und Einsichtnahme des Schriftverkehrs zwischen Verwaltung und der Bezirksregierung Köln zur Planung des neuen Industriegebiets. Zwar wurde die Offenlegung von einigen Mitgliedern des Hauptausschusses gefordert, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Gremium.

Verwunderung gab es bei einigen Ausschussmitgliedern über die neuesten Tatsachen zur GIB Planung, die im  kommenden Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien (APUE) am 11.09. beraten werden. Ein Antrag der CDU Fraktion, die Ergebnisse aus dem APUE abzuwarten und im nächsten Hauptausschuss zu diskutieren, wurde ebenfalls, bei Zustimmung der Grünen, vom Ausschuss abgelehnt. Auch hier wird das Ziel einer klaren Darstellung der Sachlage nicht weiter verfolgt.

Warten wir nun auf die nächste Ausschusssitzung: Der APUE findet am 11.09.2013 um 18:00 Uhr statt. Mehr Information zur Tagesordnung und TOP 3 ist  » hier zu finden «


Mit aktiven Prostestgrüßen aus Eitorf
- Ihre Bürgerinitiative -









 



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