Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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Eitorf verschleiert Planungsdaten - Pressemitteilung

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Die Bedarfsberechnung von Gewerbeflächen für die Gemeinde Eitorf bleibt weiterhin undurchsichtig – dies ist der Tenor aus der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses. Gegen die Stimmen von CDU und Grüne und mit den Stimmen von FDP, SPD und UWG wurde die Beschwerde der Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“ , Transparenz bei der gewerblichen Flächenbedarfsplanung zu schaffen, abgewimmelt. Ein Vertreter der BfE war zur Sitzung nicht anwesend.

Widersprüchliche Aussagen der Gemeinde zu tatsächlich vorhandener Fläche und Flächenverbrauch standen gestern auf dem Prüfstand. Die Bürgerinitiative hat mehrmals darauf hingewiesen und vorgerechnet, dass der Gewerbeflächenbedarf in Eitorf rückläufig und der Anteil an verfügbaren Gewerbeflächen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist. Sämtliche Bedarfsplanungen der Verwaltung beruhen auf Schätzungen. Dabei ist es so einfach Klarheit für die Bürger von Eitorf zu schaffen: Nach der offiziellen „Handlungspielraummethode“ (HSR) kann der kommunale Bedarf an Gewerbeflächen innerhalb weniger Minuten anhand einer einfachen Berechnung ermittelt werden. Dazu ist kein Fachgutachten notwendig, sondern lediglich die Angabe über den durchschnittlichen Flächenverbrauch in den vergangenen 10 Jahren und Kenntnisse in den Grundrechenarten. Leider kommt die Verwaltung der Bekanntgabe des Flächenverbrauchs in den letzen Jahren nicht nach. Somit wird einer unserer Kernforderungen, nämlich die Bedarfsplanüberprüfung, nicht nachgegangen. Im   » beiliegenden PDF «   haben wir die „HSR“ Bedarfsplanberechnung veranschaulicht.

Ebenso unverständlich erscheint, dass unsere Eingabe vom 05.09.2013 an den Bürgermeister kein Gehör fand. Dies lässt nur den Schluss zu, dass Bürgermeister und Gemeindeverwaltung in Eitorf willkürlich handeln. Sind die Tatsachen unbequem, werden sie von der Agenda einfach gestrichen oder verschleiert. Begründet wird dies auch durch die Verweigerungshaltung zur Offenlegung und Einsichtnahme des Schriftverkehrs zwischen Verwaltung und der Bezirksregierung Köln zur Planung des neuen Industriegebiets. Zwar wurde die Offenlegung von einigen Mitgliedern des Hauptausschusses gefordert, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Gremium.

Verwunderung gab es bei einigen Ausschussmitgliedern über die neuesten Tatsachen zur GIB Planung, die im  kommenden Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien (APUE) am 11.09. beraten werden. Ein Antrag der CDU Fraktion, die Ergebnisse aus dem APUE abzuwarten und im nächsten Hauptausschuss zu diskutieren, wurde ebenfalls, bei Zustimmung der Grünen, vom Ausschuss abgelehnt. Auch hier wird das Ziel einer klaren Darstellung der Sachlage nicht weiter verfolgt.

Warten wir nun auf die nächste Ausschusssitzung: Der APUE findet am 11.09.2013 um 18:00 Uhr statt. Mehr Information zur Tagesordnung und TOP 3 ist  » hier zu finden «


Mit aktiven Prostestgrüßen aus Eitorf
- Ihre Bürgerinitiative -









 

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