Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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Zusammenfassung der Woche

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BI

Liebe Interessenten der Bürgerinitiative!

Wir haben eine turbulente Woche mit etlichen Sitzungsterminen hinter uns. Wie auf Facebook versprochen, haben wir eine Stellungnahme vorbereitet und möchten alle Interessierte nunmehr informieren. Die BI steht selbstverständlich für Rückfragen gerne zur Verfügung:

Der Landrat stellt den Sachverhalt zu den GIB Planungen falsch dar!
So jedenfalls der Kommentar des ersten Beigeordneten Sterzenbach in der letzten Ratssitzung zum Inhalt eines Schreibens des Landrats an die Bürgermeister von Hennef und Eitorf. Dem Schreiben vom 31.07.2013 ist zu entnehmen, dass das Vorhaben einer Regionalplanänderung zugunsten eines GIB (Gewerbe- und Industriebereichs) bei Lindscheid an der K27 kaum realisierbar sei. Die Bürgerinitiative stellt sich daher nun die Frage: „Fehlt dem Kreis die fachliche Kompetenz einer solchen Bewertung???“ Die Rats- und Ausschussmitglieder der Gemeinde Eitorf wurden im Vorfeld nicht über den Inhalt des Schreibens informiert.

Salto rückwärts in der Gemeindeverwaltung?
Letzte Woche die Veröffentlichung im Ratsinformationssystem der » Stadt Hennef « Im Schreiben des Landrats heißt es: „Es ist zu erwarten, dass die Bezirksregierung die Entwicklung eines Gewerbegebietes wegen entgegenstehender Ziele der Raumordnung und Landesplanung bzw. wegen nicht genügend untersuchter Standortalternativen ablehnt.Beide Begründungen sind Bestandteil im Raumordnungsverfahren und müssen von der Gemeindeverwaltung Eitorf nachgewiesen werden. Diesem Nachweis ist die Gemeinde bisher nicht nachgekommen. In dem Beschlussvorschlag, den die Verwaltung nun vorgelegt hat, wird zur Vermeidung einer förmlichen Ablehnung empfohlen, den aktuellen Antrag einer Regionalplanänderung nicht weiter zu verfolgen. Die Planungen sollen, so Sterzenbach, in einem gesonderten Verfahren, nämlich „im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans“ weitergeführt werden. Die Neuaufstellung wird demnächst im neuen Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Sieg-Kreises weiter verfolgt.

Offen, ehrlich, sachorientiert...

...nach diesem Motto wirbt eine Partei mit ihren Inhalten in Eitorf, die übrigens auch den Bürgermeister und Verwaltungschef stellt. Wie ein behördliches Planungsvorhaben - teilweise mit Unterstützung der Politik - in  Eitorf jedoch umgesetzt wird, ist allerdings alles andere als offen, ehrlich und sachlich. Desinformation und mangelnde Transparenz prägen den Informationsfluss um das geplante Industriegebiet Lindscheid /K27. Seit März 2012 haben die Ratsmitglieder der Gemeinde keinerlei Zwischenberichte zum Antragsverfahren erhalten, Flächenbedarfsplanberechnungen werden nicht offen gelegt. Als nun der Tagesordnungspunkt „Bürgeranregung der Bürgerinitiative“ im Hauptausschuss, im Ausschuss für Planung-, Umwelt-, und Erneuerbare Energien (APUE) sowie im Gemeinderat behandelt wurde, erfuhren die Rats- und Ausschussmitglieder quasi nebenbei von einer möglichen Ablehnung durch die Bezirksregierung.

Seltene Sturheit der Bezirksregierung.
So der Originalton des ersten Beigeordneten Sterzenbach zur Begründung „ ...die Bezirksregierung wertet den Tausch als raumbedeutende neue Inanspruchnahme von Flächen, der bestenfalls im Verfahren der Neuaufstellung des Regionalplans abgearbeitet werden kann.“ Flächentausch in der gleichen Größenordnung ist zwar durchaus möglich, entbindet jedoch nicht von den Zielen des Landesentwicklungs- und Regionalplans. Dazu ist der Nachweis bestimmter Voraussetzungen erforderlich. Einziger Vorteil bei diesem Verfahren ist, dass der Flächenbedarf gemeinhin als gegeben angenommen wird und nicht erneut nachgewiesen werden muss. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Freiraum, wie im Falle Lindscheid/K27 beabsichtigt, müssen jedoch nicht nur erfüllt sein, sondern auch nachgewiesen werden. Dies hatte die Bezirksregierung in mehreren Schriftwechseln gefordert. Indes war die Gemeindeverwaltung der Meinung diesen Nachweis nicht führen zu müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Verwaltung und der zuständige Sachbearbeiter einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Und auch die Hoffnung auf eine Genehmigung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes steht auf wackeligen Füßen. Hat der Regionalplan doch die Zielvorgaben des neuen LEP 2025 (Landesentwicklungsplan NRW) umzusetzen, der im Entwurf vorliegt und die Inanspruchnahme von Freiraum noch schwieriger macht als es bisher.
 
Fazit der Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiet für Lindscheid“:
In der letzten Ratssitzung wurde unser Punkt „Bürgeranregung“ kurz vor der Bundestagswahl gegen die Stimmen von CDU, Grünen und BfE, die das Thema gerne diskutiert und geklärt hätten, einfach abgesetzt. Es soll sich daher jeder sein eigenes Bild vom Sachverhalt machen und beim Ankreuzen des Wahlzettels überlegen, wie viel Transparenz er sich bei Verwaltungsangelegenheiten in unserer Gemeinde zukünftig wünscht. Wir, die Mitglieder im Gründungsausschuss der BI, versuchen weiterhin ein korrektes Bild von der Sachlage zu zeichnen. Es soll auch keinesfalls der Eindruck entstehen, dass wär’s nun mit der Industriegebietsplanung, denn so ist es nach aktuellem Stand der Dinge wahrlich nicht. Die Bürgerinitiative fordert nach wie vor einen sofortigen Planungsstopp, eine Bedarfsplanüberprüfung  und die Aufgabe einer GIB Ausweisung bei Lindscheid an der K27.

Bis demnächst !

Mit aktiven Grüßen aus Eitorf,

- Ihre/Eure Bürgerinitiative -






 

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