Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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Gewerbe und Industriebereich Lindscheid erneut beschlossen

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative,
liebe Interessenten!


Gegen die Stimmen der GRÜNEN wurde am 09.12.2013 im Gemeinderat der Tausch der GIB Planungsflächen und einem erneuten Antrag einer Regionalplanänderung im Rahmen des neuen RSK-Gewerbeflächenkonzepts zugestimmt. Nachdem die Bezirksregierung Ablehnung für die Entwicklung von Planfläche 2 signalisiert, versucht es die Gemeinde nun mit der Umsetzung im südlich gelegenen Teil, der Planfläche 1, einer ökologisch wertvollen Fläche. Diese Fläche ist im jetzigen Regionalplan als Freiraum und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und liegt weit außerhalb des ASB. (Allgemeiner Siedlungsbereich) Allein dieses Kriterium sollte eine rechtskonforme Ausweisung als GIB (Gewerbe- und Industriebereich) im Regionalplan verhindern. Die Entscheidung des Gemeinderats Eitorf ist daher völlig unverständlich. Die beiden Planungsgebiete haben wir in der »Kartenübersicht« dargestellt.

Die Änderung des Regionalplans kann bestenfalls als Anregung formuliert werden. Diese Anregung wird dann von Fachleuten der Bezirksregierung Köln auf rechtliche Umsetzbarkeit und Genehmigungsfähigkeit geprüft und dann gegebenenfalls zur Abstimmung dem Regionalrat vorgelegt. Bei der Überprüfung des Sachverhaltes und der Einschätzung der Realisierbarkeit haben die Experten der Bezirksregierung keinerlei Ermessensspielraum und müssen sich an die Vorgaben der Raumordnung und Ziele des geltenden Landesentwicklungsplans NRW halten.

Trotzdem wir unsere Vorbehalte in die Eitorfer Gremien eingebracht haben, insbesondere ist hier eine erneute Bedarfsüberprüfung von Gewerbeflächen und deren Berechnungsmethoden zu nennen, scheint es den zuständigen Gremienmitgliedern weiterhin unmöglich, unsere Anliegen ernsthaft zu prüfen. Enttäuschend ist dabei die Haltung von CDU und BfE, von denen wir bisher annahmen, dass sie unsere zur Diskussion gestellten Punkte glaubhaft und intensiv behandeln. Die Fraktionen beider Parteien haben jedoch wider Erwarten ebenfalls für eine erneute Regionalplanänderung gestimmt.

Aus Sicht der Bürgerinitiative bleiben weiterhin viele Fragen offen und Alternativen ungeklärt, wie aus der im März in den Gemeinderat eingebrachten »1. Bürgeranregung« hervorgeht.

Wir werden uns jetzt in die Weihnachtspause verabschieden, melden uns aber gelegentlich, sollte es Neuigkeiten geben. Anfang kommenden Jahres werden wir uns sehr intensiv mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP2025) und dem Gewerbeflächenkonzept des Kreises beschäftigen.

Wir wünschen allen eine schöne und besinnliche Adventszeit.


Herzliche Grüße,
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -


 Plangebiet 1 - im Sommer 2013   (Foto: BI)






 

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